Kritik an CDU-naher Denkfabrik: Steuermillionen für Republik 21 in Gefahr?
Kuno Geisler
Kritik an CDU-naher Denkfabrik: Steuermillionen für Republik 21 in Gefahr?
Die Münchner konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) steht wegen ihrer politischen Verquickungen in der Kritik. Experten zufolge könnte ihre angebliche parteiliche Ausrichtung die Berechtigung für öffentliche Fördergelder gefährden. Die 2021 gegründete Organisation könnte für ihre Projekte bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln erhalten.
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Der häufige R21-Autor Nils Hesse wurde kürzlich in eine Führungsposition im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen. Dort leitet er kommissarisch die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ unter Ministerin Katharina Reiche (CDU). Bei R21 hatte sich Hesse durch kritische Positionen zur deutschen Energiewende einen Namen gemacht.
Kritiker werfen R21 vor, ihre Arbeit diene nicht dem Gemeinwohl und dürfe daher nicht mit Steuergeldern finanziert werden – insbesondere wegen der vermeintlichen Nähe zur CDU. Von der Organisation Campact beauftragte Gutachter sehen in der Denkfabrik eine klare parteiliche Voreingenommenheit. Die R21-Vorsitzende Kristina Schröder weist diese Vorwürfe als haltlos zurück.
R21 betont, man arbeite unabhängig und halte sich strikt an rechtliche Vorgaben. Trotz seines neuen Amts bleibt Hesse auf der Website der Denkfabrik weiterhin als „Experte“ geführt. Auch seine Beratungsfirma unterstützt die Organisation weiterhin über eine andere Mitarbeiterin.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob R21 aufgrund der behaupteten politischen Verflechtungen keine öffentlichen Mittel mehr erhalten sollte. Die Denkfabrik hält an ihrer Unabhängigkeit und Rechtmäßigkeit fest. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich bisher nicht zu dem Vorwurf geäußert.
