Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener – SPD will Ungleichheit bekämpfen
Bert Biggen
Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener – SPD will Ungleichheit bekämpfen
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, schlägt Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vor
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen ins Spiel gebracht. Die Steuer soll mit einem Satz von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare erhoben werden. Mit dem Vorstoß will Krach zu Beginn der Reformbemühungen Vertrauen zurückgewinnen.
Zur Begründung verwies er auf die wachsende Ungleichheit und die steigende Zahl von Superreichen in Deutschland. Die SPD müsse zeigen, warum eine starke Sozialdemokratie nach wie vor relevant sei – besonders angesichts schlechter Wahlergebnisse und niedriger Umfragewerte.
Die geplante Abgabe, die als „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ bezeichnet wird, soll bis 2030 befristet sein. Die Einnahmen daraus fließen in Bildungs- und Familienförderprogramme. Gleichzeitig kritisierte Krach geplante Sparmaßnahmen, die Alleinerziehende, Rentner:innen, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende überproportional belasten.
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Er forderte die SPD auf, diese Kürzungen zu blockieren und bei den Sparplänen die Notbremse zu ziehen. Sein Ziel ist es, die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen.
Mit dem Steuerkonzept sollen zentrale soziale Leistungen finanziert und die Ungleichheit verringert werden. Die Abgabe wäre bis 2030 gültig, die Mittel würden gezielt in Bildung und Familienförderung fließen. Krachs Plan steht für einen Kurswechsel hin zu gerechteren Wirtschaftspolitik in der SPD.
