Infrastrukturkrise trotz Rekordmilliarden: Warum Deutschlands Schienen und Straßen weiter bröckeln
Kuno Geisler
Infrastrukturkrise trotz Rekordmilliarden: Warum Deutschlands Schienen und Straßen weiter bröckeln
Deutschlands Schienen- und Straßennetze stecken trotz Rekordinvestitionen in einer schweren Finanzierungskrise. Die Bundesregierung hat zwar einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaschutz bewilligt, doch viele dringend benötigte Projekte leiden weiterhin unter Finanzierungslücken. Kritiker warnen, dass Haushaltskürzungen und finanzielle Tricksereien die Verzögerungen bei längst überfälligen Modernisierungen noch verschärfen.
Ursprünglich waren für die Modernisierung der Bahninfrastruktur jährlich 11 Milliarden Euro veranschlagt. Doch zentrale Vorhaben – wie die Neubaustrecke Augsburg–Ulm, die Brenner-Zulaufstrecke im Tiroler Inntal oder die Rheintalachse in Richtung Schweiz – bleiben unterfinanziert. Allein bei neuen Schienenwegen klafft laut Bundesverkehrsministerium eine Millardenlücke.
Als Reaktion darauf kündigte die schwarz-rote Koalition an, alle baureifen Infrastrukturprojekte vorantreiben zu wollen. Bundestag und Bundesrat billigten einen schuldenfinanzierten Sonderfonds, aus dem 100 Milliarden Euro direkt an die Länder fließen. Zusätzlich wurden 3 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen reserviert.
Doch der Verkehrsexperte Stefan Lösch wies auf anhaltende Finanzierungsengpässe hin – sowohl beim Neubau als auch beim Ausbau von Straßen. Er forderte, die Regierung müsse die Ausgaben drastisch erhöhen, um den gewaltigen Investitionsstau abzubauen. Gleichzeitig mahnte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Verkehrsministerium, die Mittel trotz der Rekordsummen aus dem Sonderfonds zielgerichtet einzusetzen.
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Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) stand vor allem das Deutschlandticket, die Zukunft des Schienenverkehrs und die Verwendung des Sonderfonds im Fokus. Kritiker werfen der Regierung jedoch seit Langem "Fondsschiebereien" vor: Demnach werde Geld aus dem regulären Haushalt in den Sonderfonds umgelenkt, um Wahlversprechen zu erfüllen. Die Länder stehen nun unter Druck, die zugewiesenen Mittel – zusätzlich zu ihren eigenen Haushaltsressourcen – effizient einzusetzen, um die Modernisierung zu beschleunigen.
Trotz des 500-Milliarden-Sonderfonds stocken wichtige Verkehrsprojekte weiter wegen Finanzierungslücken. Bund und Länder müssen nun sicherstellen, dass die bereitgestellten Gelder zügig und sinnvoll in Schienen und Straßen fließen. Ohne weitere Maßnahmen droht der Investitionsstau die dringend nötigen Infrastrukturverbesserungen im ganzen Land weiterhin zu blockieren.
