Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Jonas Seifert
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Extremismus. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten in Deutschland. Beide Bundesländer schlagen neue Schritte vor, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Gewalttätige linksextremistische Delikte allein nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu. In Hessen verdoppelten sich solche Taten nahezu und stiegen um rund 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) treibt die Forderungen nach Konsequenzen voran. Er plädiert für eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia, das er als zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene bezeichnet. Das Land strebt zudem eine aktualisierte Bundeseinschätzung an, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, Einreise- und Reiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
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Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Zudem wirbt das Land für eine gemeinsame Bundes- und Länder-Datenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Zunahme linksextremistischer Gewalt einzudämmen. Hessen und Sachsen drängen auf strengere Überwachung, besseren Datenaustausch und mögliche Verbote. Der starke Anstieg der Vorfälle hat zu Forderungen nach einer entschlosseneren Reaktion auf Landes- und Bundesebene geführt.
