Hessen fordert Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise und Fahrschulreformen
Anto Lehmann
Hessen fordert Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise und Fahrschulreformen
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat zu dringendem Handeln aufgerufen, um die stark gestiegenen Spritpreise zu bekämpfen und die Kosten für die Fahrerausbildung zu reformieren. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau forderte er Maßnahmen, um zu verhindern, dass Mineralölkonzerne übermäßige Gewinne erzielen. Zudem unterstützte er geplante Änderungen bei Fahrstunden, bestand jedoch auf strenge Auflagen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
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Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind seit Beginn des Iran-Konflikts am 28. Februar 2026 stark angestiegen. Innerhalb weniger Tage kletterten die Benzinpreise um 14,2 %, wobei Super E10 um 3,5 % und Diesel um 4,6 % teurer wurden. Mitte März lag der Durchschnittspreis für Super E10 zwischen 2,045 und 2,074 Euro pro Liter, während Diesel 2,188 bis 2,288 Euro kostete. Diese Steigerungen liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,5 bis 1,8 % und machen Deutschland zum Markt mit dem stärksten Preisanstieg im Block.
Mansoori kritisierte die Mineralölkonzerne scharf, die die Krise ausnutzten. Globale Trends allein rechtfertigten seiner Meinung nach nicht derart drastische Preiserhöhungen. Er setzte sich für eine vorübergehende Übergewinnsteuer ein, um übermäßige Profite zu begrenzen und die Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen zu verringern.
Bei der Reform der Fahrerausbildung begrüßte der Minister die geplanten Änderungen, warnte jedoch vor übereilten, unausgereiften Modellen. Besonders skeptisch zeigte er sich bei der Idee, Laien als Fahrlehrer einzusetzen – Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern seien hier gemischt. Jedes neue System müsse, so Mansoori, zuverlässige Rahmenbedingungen für Fahrschulen und Fahrschüler schaffen und gleichzeitig die Kosten niedrig halten.
Der Minister forderte zudem zügige, praxisnahe Lösungen für strittige Fragen. Wichtig sei eine sorgfältige Kontrolle während Planung und Umsetzung, um die Sicherheit nicht zu gefährden.
Mansoori verband die Themen Spritpreise und Fahrschulreform mit der Forderung nach einer gerechten und bezahlbaren Mobilitätspolitik. Bundes- und Landesverkehrsstrategien müssten die Krise bewältigen, ohne Sicherheit oder Erschwinglichkeit zu opfern. Die Vorschläge sollen nun unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgt werden.
