Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Anto Lehmann
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Der Entwurf zum „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ stößt auf massiven Widerstand aus verschiedenen Lagern. Vor der Abstimmung dürften die Proteste und politischen Debatten noch an Schärfe gewinnen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritiker vergleichen das Vorhaben mit den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre, für die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit 2022 eine offizielle Entschuldigung aussprach. Der neue Gesetzentwurf sieht routinemäßige Überprüfungen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz vor.
Die Opposition formiert sich: Die Jusos, die Grüne Jugend und der DGB wollen am 14. Juni eine gemeinsame Pressekonferenz gegen das Gesetz abhalten. Das Bündnis gegen Berufsverbote, die Gewerkschaft Verdi und die GEW rufen zudem zu einer Demonstration unter dem Motto „Nein zu Routine-Überprüfungen“ auf.
Der ehemalige grüne Abgeordnete Hans-Peter de Lorent bezeichnete die geplanten Kontrollen als „verheerenden Fehler“ und warnte vor weitreichenden Folgen. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Die Abgeordnete Deniz Celik betonte, es handle sich um eine „historische Entscheidung“, an der sich künftige Generationen messen würden.
Trotz des Widerstands gilt die Verabschiedung des Gesetzes als wahrscheinlich: Sowohl die regierenden SPD und Grünen als auch die oppositionelle CDU unterstützen den Entwurf. Die Koalition will am 17. Juni noch eine kleinere Änderung einbringen, um die Rolle des Verfassungsschutzes bei Einstellungsverfahren präziser zu fassen.
Das Gesetz soll automatisch zum 31. Juli 2031 auslaufen. Seine Verabschiedung würde eine deutliche Zäsur in den Einstellungspraktiken des öffentlichen Dienstes markieren. Gegner halten dem entgegen, es untergrabe grundlegende Rechte.
