Güntzler warnt vor Milliardenverlusten bei gescheiterter Steuerreform
Jonas Seifert
Güntzler warnt vor Milliardenverlusten bei gescheiterter Steuerreform
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt die Länderchefs, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne ihre Zustimmung drohe das Vorhaben zu scheitern – mit Milliardenverlusten bei den Staatseinnahmen, warnte er.
Güntzler forderte die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer auf, klar Stellung zu den geplanten Änderungen zu beziehen. Er betonte, dass Bürger und Unternehmen dringend spürbare Steuerentlastungen benötigten. Andernfalls werde der wirtschaftliche Druck weiter zunehmen, so der Politiker.
Das größte Hindernis sei laut Güntzler der Widerstand der Länder gegen den geplanten Steuerentlastungsbonus. Scheitere die Reform, drohe ein Fehlbetrag von bis zu 1,1 Milliarden Euro, gab er zu bedenken. Seine Appelle richteten sich gezielt an die CDU- und CSU-regierten Bundesländer, die er zu einer geschlossenen Haltung hinter dem Reformpaket aufforderte.
Deutlich machte Güntzler: Ohne einheitliche Unterstützung der Länder könnte die gesamte Reform platzen. Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern festgefahren sind.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Finanzierungsfragen und politischer Wille. Güntzlers Intervention unterstreicht die finanziellen Risiken – potenzielle Verluste in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Nun hängt das Ergebnis davon ab, ob die Ministerpräsidenten in den kommenden Wochen ihre Position überdenken.
