Gewaltbereitschaft und Frauenhass: Wie politisch motivierte Kriminalität die Demokratie bedroht
Bert Biggen
Gewaltbereitschaft und Frauenhass: Wie politisch motivierte Kriminalität die Demokratie bedroht
Politisch motivierte Kriminalität nimmt in Deutschland zu – mit einer wachsenden Bereitschaft zu Gewalt. Auch frauenfeindliche Ideologien und misogyne Straftaten haben stark zugenommen. Diese Entwicklungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie selbst dar.
Eine führende SPD-Politikerin betont, wie wichtig es ist, politisch motivierte Kriminalität mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Sie argumentiert, dass eine handlungsfähige Justiz und ein modernes Strafrecht unverzichtbare Instrumente in diesem Kampf seien. Zudem will sie weitere entscheidende Maßnahmen vorantreiben, um das Problem anzugehen.
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Investitionen in das Rechtssystem könnten ein klares Signal setzen. Der vorgeschlagene „Pakt für den Rechtsstaat“ gilt als Weg, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Stärkung der Institutionen wird als zentraler Hebel angesehen, um dem Aufstieg extremistischen Verhaltens entgegenzuwirken.
Die Regierung könnte handeln, indem sie die Finanzierung des Justizsystems erhöht. Ein solcher Schritt würde die Bemühungen im Kampf gegen politisch motivierte Straftaten verstärken. Die Widerstandsfähigkeit der Demokratie hängt von starken und funktionsfähigen Institutionen ab.
