Gericht verbietet Linkspartei Behauptungen über AfD-Abgeordnete nach verlorener Klage
Anto Lehmann
Gericht verbietet Linkspartei Behauptungen über AfD-Abgeordnete nach verlorener Klage
Ein Gericht in Rostock hat zwei Kreisverbände der Linkspartei in einem Rechtsstreit mit AfD-Politikern verurteilt. Der Konflikt entstand nach einer Landtagssitzung im April 2025, bei der es um Vorwürfe ging, zwei AfD-Abgeordnete hätten während einer Debatte Symptome von Bruhn nachgeahmt.
Das Gericht fand keine Belege für diese Behauptung und verwies auf fehlende Zeugen sowie Zweifel an der Richtigkeit der Anschuldigung. Zwar räumten die Richter ein, dass Politiker einer strengeren öffentlichen Prüfung unterlägen, urteilten jedoch, dass persönliche Beleidigungen zu weit gingen.
Ein erstes Urteil einer unteren Instanz hatte den AfD-Politikern nur teilweise recht gegeben. Diesmal jedoch gab das Oberlandesgericht den Klägern in vollem Umfang recht und stellte fest, dass deren Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. Dreizehn AfD-Abgeordnete hatten gemeinsam eine einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Äußerungen der Linkspartei beantragt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, bezeichnete das Urteil als Bestätigung ihrer Position. Sein Kollege Thore Stein warf der Linkspartei vor, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um Rufschädigung zu betreiben.
Mit dem Urteil darf die Linkspartei die umstrittenen Passagen in ihren Pressematerialien nicht wiederholen. Die Entscheidung unterstreicht zudem die Grenzen politischer Kritik und macht deutlich, dass unbegründete persönliche Angriffe nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Urteil verbietet der Linkspartei, die beanstandeten Abschnitte ihrer Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Gleichzeitig setzt es ein Präzedenzurteil zu den Grenzen politischer Kritik in öffentlichen Stellungnahmen. Die betroffenen AfD-Abgeordneten begrüßten das Ergebnis als Schutz ihrer Rechte.
