Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung stößt auf Kritik bei örtlichen SPD-Vertretern, die argumentieren, das System verursache zusätzliche Kosten und Bürokratie.
Streitpunkt ist das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte eine Ausnahme beantragt, wurde jedoch abgewiesen.
Die Stadt lehnt das Kartensystem seit Langem ab und begründet dies mit dem erhöhten Verwaltungsaufwand und der Einschränkung der finanziellen Freiheit der Geflüchteten. Eine Mehrheit im Stadtrat und die Stadtverwaltung hatten sich zunächst gegen die Einführung ausgesprochen, mussten sie aber später nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg umsetzen.
Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte scharf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese räumten den Kommunen kaum Möglichkeiten ein, Ablehnungen anzufechten, und entlasteten sie nicht wie versprochen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf fehlende Vorteile der Karte sowie die zusätzlichen Kosten für die Stadt.
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Die Freiburger SPD-Fraktion bezeichnete den Beschluss als „Papiertiger“ und warf der Grün-Schwarzen Koalition vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Freiburg bleibt vorerst an die landesweite Pflicht zur Einführung des Zahlkartensystems gebunden. Der Stadtrat wird trotz der geringen Erfolgschancen über eine Klage entscheiden. Der Konflikt spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesvertretern in der Geflüchtetenpolitik wider.
