EU-Agrarsubventionen: Mecklenburg-Vorpommern droht Verlust von 160 Millionen Euro jährlich
Bert Biggen
Backhaus: Ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden - EU-Agrarsubventionen: Mecklenburg-Vorpommern droht Verlust von 160 Millionen Euro jährlich
Landwirte in ganz Europa sehen sich wachsender Unsicherheit bei Förderung und Vorschriften gegenüber. Aktuelle Gerichtsurteile haben Zweifel an den bestehenden Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete geschürt und viele ohne klare Handlungsanweisungen zurückgelassen. Gleichzeitig bedrohen geplante Kürzungen der EU-Agrarsubventionen die Streicherung von Hunderten Millionen Euro – besonders hart getroffen wäre dabei Mecklenburg-Vorpommern.
Die vorgeschlagenen Kürzungen bei den EU-Agrarzahlungen könnten Mecklenburg-Vorpommern jährlich über 160 Millionen Euro entziehen. Mehr als 1.000 Betriebe in der Region wären betroffen, da die Einschnitte vor allem größere Höfe durch Obergrenzen und degresive Staffeln treffen. Agrarminister Till Backhaus warnte, dass diese Änderungen die lokale Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung schwer erschüttern würden.
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Auf der anstehenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall, Bayern, wird Backhaus gemeinsam mit Brandenburg auf klarere, rechtssichere Düngeregeln drängen. Er betonte die Notwendigkeit zügiger Anpassungen, um den Landwirten dringend benötigte Planungssicherheit zu geben. Der Minister verwies zudem darauf, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weit mehr als nur Subventionen leiste – sie sei ein zentraler Baustein für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Auch andere EU-Regionen wehren sich gegen die geplanten Kürzungen. Österreich droht ein möglicher Rückgang der GAP-Mittel um 25 Prozent, während in Bayern und auf Bundesebene Alternativen diskutiert werden. Im Gespräch sind etwa die Kopplung der Landwirtschaft an den Emissionshandel, die Stärkung des ökologischen Landbaus oder die Umwidmung nationaler Gelder für Natur- und Klimaschutzprogramme. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher jedoch noch keine eigenen Lösungsansätze jenseits der Forderung nach Entlastung bei Direktzahlungen und der Förderung der ländlichen Entwicklung vorgelegt.
Die Ergebnisse der AMK-Konferenz könnten die künftigen Düngeregeln und die Finanzierung der Landwirtschaft in Europa prägen. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, drohen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern der Verlust entscheidender finanzieller Unterstützung. Die Landwirte warten nun auf Entscheidungen, die sowohl ihre regulatorischen Pflichten als auch ihre wirtschaftliche Zukunft in den kommenden Jahren bestimmen werden.
