Eklat in der EVP: CDU und CSU geraten wegen rechtspopulistischer Allianzen unter Druck
Jonas Seifert
Eklat in der EVP: CDU und CSU geraten wegen rechtspopulistischer Allianzen unter Druck
In Deutschland ist ein politischer Eklat ausgebrochen, nachdem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter Mitglieder von CDU und CSU, angeblich mit rechtspopulistischen Fraktionen im Europäischen Parlament zusammengearbeitet haben sollen. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein abgelehnter Vorschlag zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. CDU-Chef Friedrich Merz hat nun öffentlich EVP-Fraktionschef Manfred Weber wegen des Vorfalls scharf kritisiert.
Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern und Hessen einen deutlichen Zuwachs für die rechtsextreme AfD zeigen – was den Druck auf die etablierten Parteien erhöht, ihre Haltung zu Migration und überparteilichen Bündnissen klarer zu definieren.
Der Streit entzündete sich an einem Plan für sogenannte "Rückkehrzentren" an den EU-Außengrenzen, die Abschiebungen beschleunigen sollten. Der Vorschlag scheiterte jedoch in einem wichtigen Ausschuss. Berichten zufolge arbeiteten EVP-Abgeordnete, darunter Vertreter von CDU und CSU, dabei mit rechtspopulistischen Gruppen wie der ECR (zu der Marine Le Pens Rassemblement National gehört) und der ESN (in der auch die AfD vertreten ist) zusammen. Über eine WhatsApp-Gruppe und ein geheimes Treffen soll die Abstimmung koordiniert worden sein, wodurch der Antrag nach dem Rückzug der Unterstützung durch die sozialdemokratische S&D-Fraktion doch noch eine Mehrheit erhielt.
Dies stellt eine Kehrtwende für CDU und CSU dar, die jahrelang eine "Brandmauer" gegen die Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien aufrechterhalten hatten. CSU-Vertreter und CDU-Politiker wie Carsten Linnemann und Philipp Röwekamp fordern nun Aufklärung und bestehen darauf, dass die Partei an ihrer Ablehnung rechtsextremer Bündnisse festhalten müsse. Doch die jüngste Kooperation hat Vorwürfe ausgelöst, die Unionsführung gebe nun sowohl dem Druck von links als auch von rechts nach.
Merz, der einst die Ausrichtung der CDU kritisiert hatte, hat sich inzwischen stärker der Parteilinie angenähert. Auf dem letzten CDU-Parteitag würdigte er Angela Merkel – ein Zeichen für einen gemäßigteren Kurs. Doch sein scharfer Angriff auf Weber, dem er vorwirft, die Migrationspolitik zu untergraben, zeigt, dass die Spannungen weiter schwelen. Die SPD wiederum droht, jede EU-Resolution zur Migration zu "verzögern oder verwässern", sollte die EVP ihre Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften fortsetzen.
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Die Affäre hat auch internationale Kritik ausgelöst. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten verurteilte die deutsche "Brandmauer-Logik" und argumentierte, sie habe geheime Absprachen nicht verhindert. Angesichts der Erfolge der AfD bei Regionalwahlen sieht sich die Union nun mit wachsender Skepsis konfrontiert – sowohl in Bezug auf ihre Bündnisse als auch darauf, ob ihre Migrationspolitik den inneren Zerwürfnissen standhalten kann.
Der Vorfall hat tiefe Gräben innerhalb der EVP offenbart und wirft Fragen zur Zukunft der deutschen Migrationspolitik auf. Wenn die Unionsführung weiterhin Widerstand von links wie aus den eigenen konservativen Reihen spürt, könnte der mühsam errungene Kompromiss zu Abschiebungen scheitern. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob CDU und CSU strengere Regeln für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen durchsetzen – oder riskieren, vor kommenden Wahlen weitere Wähler zu verprellen.
