Deutschland testet erste Bürgerversammlung zur Ernährungspolitik 2023
Deutschland startet 2023 erste Bürgerversammlung zur Gestaltung der nationalen Ernährungspolitik
2023 wird Deutschland erstmals eine Bürgerversammlung einberufen, um die nationale Ernährungspolitik mitzugestalten. Die Initiative bringt 160 zufällig ausgewählte Menschen zusammen, die den Bundestag beraten sollen. Die Organisatoren erhoffen sich von dem Prozess eine breite öffentliche Verständigung über zentrale Fragen.
Die unter dem Titel „Die Zukunft der Ernährung“ stehende Versammlung wird vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie e.V. in Zusammenarbeit mit den Partnern ifok, nexus und dem Institut für Partizipatives Gestalten durchgeführt. Die Teilnehmer werden per Losverfahren aus den Melderegistern ausgewählt, um eine vielfältige Zusammensetzung nach Wohnort, Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Ernährungsgewohnheiten zu gewährleisten. Ihre Empfehlungen fließen direkt in die Gesetzgebungsarbeit des Bundestags ein.
Bürgerversammlungen haben im Ausland bereits Erfolge vorzuweisen. Irland nutzte ähnliche Gremien, um Verfassungsänderungen vorzubereiten – darunter die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. In Deutschland muss sich das Modell nun innerhalb des parlamentarischen Systems bewähren.
Mehr Demokratie e.V. setzt sich für umfassende demokratische Reformen ein, darunter bundesweite Volksabstimmungen und Änderungen des Wahlrechts. Die Organisation fordert zudem Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sowie mehr Transparenz in der Regierung. Die aktuelle Versammlung markiert einen weiteren Schritt in ihren Bemühungen, die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen auszubauen.
Die Vorschläge der Versammlung sollen 2023 die Weichen für die Ernährungspolitik stellen. Bei Erfolg könnte das Modell auf andere Gesetzgebungsbereiche übertragen werden. Der Bundestag wird die Empfehlungen prüfen und in sein formales Verfahren einbinden.
