"Demokratie leben!" unter Generalverdacht: Millionenförderung auf dem Prüfstand
Jonas Seifert
"Demokratie leben!" unter Generalverdacht: Millionenförderung auf dem Prüfstand
Die deutsche Bundesregierung lässt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ unabhängig überprüfen. Kritiker bezeichnen es als „schwarzes Loch für Steuergelder“ und stellen die Verwendung der Mittel über die Jahre infrage.
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Das Programm startete 2015 und hat seitdem über 285 Millionen Euro an teilnehmende Organisationen ausgezahlt. Vier Initiativen erhielten in den ersten beiden Phasen insgesamt 41,5 Millionen Euro aus Steuermitteln. In der dritten Phase stießen zwei weitere hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro bewilligt bekamen.
Die jährlichen Ausgaben für Evaluationen sind stark gestiegen: Lag der Aufwand 2015 noch bei unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Seit dem 1. Februar 2025 untersucht das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Bewertungen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik: Sie nennt das Programm ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Przygodda fordert die Abschaffung des Programms und lehnt gleichzeitig Kürzungen beim Elterngeld ab. Berichte der „Jungen Freiheit“ Ende 2025 hatten Mängel bei den Evaluationen aufgezeigt.
Der Ruf der Regierung nach einer unabhängigen Prüfung folgt wachsenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und Mittelverwendung. Die Zukunft des Programms bleibt ungewiss, während die Kontrollen verschärft werden. Künftig werden sowohl die Bewertungen als auch die Förderentscheidungen genauer unter die Lupe genommen.
