Bundestag stimmt über historische Reform der Verteidigungspolitik ab
Kuno Geisler
Bundestag stimmt über historische Reform der Verteidigungspolitik ab
Deutschland steht vor einer grundlegenden Reform seiner Verteidigungspolitik durch eine bedeutende Verfassungsänderung. Am 18. März stimmt der Bundestag über eine Novelle ab, die die Militärausgaben deutlich erhöhen soll. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die NATO ihre Kapazitäten um ein Drittel ausbauen will – in einigen Bereichen sind sogar noch größere Steigerungen erforderlich.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplante Änderung würde Verteidigungsetats, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, von der deutschen Schuldenbremse ausnehmen. Damit sollen Mittel für die Modernisierung der militärischen Infrastruktur und die Aufstockung des Personals freigemacht werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts plant die Bundeswehr, ihre aktiven und Reservekräfte um 100.000 auf mindestens 460.000 Soldaten zu vergrößern.
Die Novelle dürfte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. Friedrich Merz, der voraussichtlich nächster Bundeskanzler wird, hat betont, dass höhere Verteidigungsausgaben entscheidend seien, um "Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent" zu bewahren. Die Regierung will zudem Risiken prüfen, die mit Abhängigkeiten von ausländischen Partnern in militärischen Systemen verbunden sind, um die operationelle Sicherheit zu gewährleisten.
Über die nationalen Anstrengungen hinaus wird Berlin einen EU-Binnenmarkt für Verteidigung vorantreiben. Diese Initiative zielt darauf ab, Schwachstellen in industriellen und politischen Lieferketten zu beseitigen. Das Ziel ist es, die Abhängigkeit von externen Partnern zu verringern und gleichzeitig die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken.
Die Verfassungsänderung ermöglicht es Deutschland, stärker in Ausrüstung, Munition und Infrastruktur zu investieren. Sie bereitet das Land zudem auf mögliche Veränderungen im Engagement der USA in der NATO vor. Bei einer Zustimmung würden die Reformen einen bedeutenden Schritt in der militärischen und strategischen Planung Deutschlands für die kommenden Jahre markieren.
