Bundesregierung kürzt Wohnungsbau: Eine Milliarde Euro soll gespart werden
Bert Biggen
Bundesregierung kürzt Wohnungsbau: Eine Milliarde Euro soll gespart werden
Das Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Der Schritt erfolgt auf Drängen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts die Lücken im Bundeshaushalt schließen will.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine Umstrukturierung der Zahlungen vorgeschlagen, um die Sparziele zu erreichen. Kritiker warnen jedoch, dass die Änderungen die Wohnungsnot für einkommensschwache Haushalte weiter verschärfen könnten. Hubertzs Ministerium steht unter Druck, die Ausgaben um eine ganze Milliarde Euro zu senken. Eine der geplanten Maßnahmen sieht eine Reform der Vergabe von Wohngeld vor. Die Ministerin selbst gab jedoch zu bedenken, dass solche Kürzungen das Risiko erhöhen, mehr Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben.
Gegen die Pläne regt sich bereits Widerstand. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die geplanten Streichungen scharf. Unterdessen betonte Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), dass das Wohngeld grundlegend reformiert werden müsse – statt einfach nur gekürzt zu werden.
Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema schlug einen alternativen Ansatz vor. Sie plädierte für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohnungsförderung insgesamt zu verringern. Zudem regte sie an, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen, die Nordrhein-Westfalen allein jährlich 2,2 Millionen Euro an Verwaltungskosten verursacht.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Haushaltszwängen und dem wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt. Angesichts angespannter Bundesfinanzen sucht die Regierung nach Wegen, Ausgaben zu reduzieren, ohne die soziale Not zu vertiefen. Der Sparplan des Bauministeriums wird nun von Abgeordneten und Verbänden genau unter die Lupe genommen. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnten sie die Wohnungsförderung in ganz Deutschland grundlegend verändern. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Regierung fiskalische Disziplin mit den Bedürfnissen einkommensschwacher Mieter in Einklang bringen kann.
