Bundesregierung in der Kritik wegen teurer Kommunikationsberater – Bartsch fordert Transparenz
Bert Biggen
Bundesregierung in der Kritik wegen teurer Kommunikationsberater – Bartsch fordert Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft Behörden vor, Fragen zur Verwendung von Steuergeldern für solche Dienstleistungen auszuweichen.
Bartsch forderte detaillierte Angaben dazu, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung ausgeben. Er kritisierte die Antwort der Regierung als respektlos gegenüber Parlament und Bürgern.
Finanzstaatssekretär Dennis Rohde erklärte darauf, die angeforderte Datenerhebung innerhalb einer Woche sei „unmöglich“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits Mittel von bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr für solche Beratungsleistungen bewilligt.
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Bartsch nannte zwei mögliche Gründe für die mangelnde Transparenz: Entweder sei die Zahl der Verträge und deren Kosten so groß, dass sie sich nicht kurzfristig erfassen ließen, oder die Koalition verschleiere bewusst unpopuläre Vorhaben, die von Beratern „aufgehübscht“ würden. Die Regierung hat die geforderten Ausgabenaufstellungen bisher nicht vorgelegt. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Millionen ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben werden.
