Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Kommunen atmen auf – doch die Finanzkrise bleibt
Jonas Seifert
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Kommunen atmen auf – doch die Finanzkrise bleibt
Deutsche Städte und Gemeinden entgehen nur knapp einer schweren finanziellen Belastung, nachdem der Bundesrat einen geplanten „Entlastungsbonus“ abgelehnt hat. Der Bundeshaushalt hätte Kommunen verpflichtet, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Beamte warnten, der Schritt hätte die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärft.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als notwendigen Schritt zum Schutz der klamm gewordenen Haushalte. Sein Hauptgeschäftsführer, André Berghegger, kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung als Versuch, die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Er betonte, dass viele Städte und Gemeinden schlicht nicht über die Mittel verfügten, um solche Prämien zu finanzieren – trotz der Anerkennung der harten Arbeit ihrer Mitarbeiter.
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Berghegger wies zudem auf die grundsätzliche Finanznot hin, unter der Kommunen in ganz Deutschland leiden. Ohne Gegenmaßnahmen, so seine Warnung, könnten viele lokale Behörden in ihrer Existenz bedroht sein. Mit der Ablehnung im Bundesrat ist der Vorschlag nun vorerst vom Tisch.
Die gescheiterte Bonusregelung bedeutet, dass die Kommunen keine zusätzliche Belastung von 1.000 Euro pro Beschäftigtem tragen müssen. Doch die strukturellen Finanzprobleme der deutschen Städte und Gemeinden bleiben ungelöst. Bergheggers Äußerungen deuten darauf hin, dass die Debatte über Finanzierung und Lastenverteilung noch lange nicht beendet ist.
