Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer – Merz erleidet Rückschlag
Anto Lehmann
Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer – Merz erleidet Rückschlag
Der Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer abgelehnt. Die Maßnahme, die die wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Konflikt abfedern sollte, stieß bei den Länderchefs auf massive Ablehnung. Kritiker bezeichneten den Vorschlag als schlecht konzipiert und ungerecht gegenüber den Haushalten der Bundesländer.
Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, Unternehmen die Auszahlung eines steuerfreien Bonus an ihre Beschäftigten zu ermöglichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Idee als Teil eines umfassenderen Entlastungspakets unterstützt. Doch eine länderübergreifende Gruppe von Ministerpräsidenten – darunter Vertreter von CDU, SPD und Grünen – lehnte den Plan ab.
Auch Markus Söder, der CSU-Vorsitzende aus Bayern, schloss sich der Opposition an. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) argumentierte, die Bundesregierung habe lediglich Mittel gesichert, um ihre eigenen Verluste auszugleichen, während die Länder den Großteil der Kosten tragen müssten. Kritiker wiesen darauf hin, dass zwei Drittel der Steuerausfälle die Regionalregierungen und Kommunen belastet hätten.
Die Reaktionen fielen scharf aus. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, nannte die Entscheidung „eine gute Nachricht“ und bezeichnete den ursprünglichen Plan als „Symbolpolitik auf Kosten der Wirtschaft“. Er fügte hinzu, es sei „von Anfang an eine unverantwortliche halbgarte Idee“ gewesen. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach von einem „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Ansatz der CDU und warf der Partei vor, sie habe versucht, „ihre selbstverschuldete Belastung der Bürger auf die Unternehmen abzuwälzen“. Kubicki schrieb zudem auf X, der Bundesrat habe „die Bundesregierung vor sich selbst geschützt“.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Blockade des Bonus wirft nun Fragen über das gesamte Entlastungspaket auf. Die Länderchefs und Oppositionsparteien haben deutlich gemacht, dass ein neuer Vorschlag die Finanzierungslücken fair regeln muss. Ohne Anpassungen könnten weitere wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen auf ähnlichen Widerstand stoßen.
