Bundesjustizministerium will Schöffen-Bewerber strenger prüfen – AfD widerspricht
Bert Biggen
Bundesjustizministerium will Schöffen-Bewerber strenger prüfen – AfD widerspricht
Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfung von Schöffen-Bewerbern
Das Bundesjustizministerium will die Auswahl von ehrenamtlichen Richtern verschärfen, um sicherzustellen, dass nur Personen mit demokratischer Grundhaltung das Amt ausüben können. Ein geplanter Änderungsantrag zum Gerichtsverfassungsgesetz soll die Auswahlkriterien anpassen.
Das Ministerium strebt eine Reform des Bewerbungsverfahrens an: Künftig könnten Schöffen-Anwärter schriftlich bestätigen müssen, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren vor der Ernennung. Seine Partei schlug zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Auswahl einzubinden.
Die AfD lehnte die Pläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentierte, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Jeder Richter müsse sich ohnehin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, so Peterka.
Die geplanten Änderungen würden die Auswahl von Schöffen in Deutschland grundlegend verändern. Ziel des Ministeriums ist es, Personen mit undemokratischen Einstellungen von dem Amt fernzuhalten. Über die Notwendigkeit verschärfter Kontrollen sind die Parteien jedoch uneins.
