Berliner Untersuchungsausschuss prüft umstrittene Antisemitismus-Fördergelder
Jonas Seifert
Berliner Untersuchungsausschuss prüft umstrittene Antisemitismus-Fördergelder
Im Berliner Abgeordnetenhaus läuft derzeit ein Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Mitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß dazu gab ein Antrag der Grünen und der Linken im Dezember 2025. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen zu den umstrittenen Förderentscheidungen aussagen.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Mittelvergabe als „offensichtlich rechtswidrig“ einstuft. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien bei der Vergabe angewendet zu haben. Zudem gibt es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe unzulässigen Druck ausgeübt.
Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Förderstreits. Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt, kurz nachdem sie die umstrittenen Gelder freigegeben hatte. Beide waren bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Angelegenheit verwickelt.
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Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurückgewiesen. Nun sollen sie erneut befragt werden. Von Chialo wird eine Aufklärung seiner Rolle im Vergabeverfahren erwartet. Ziel des Ausschusses ist es, die Rechtmäßigkeit und Fairness der Mittelvergabe zu klären. Weitere Zeugenaussagen werden die Ermittlungsergebnisse prägen.
