Berlin führt digitales Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten ein
Berlin führt digitales Mietregister als Teil des Wohnsicherheitsgesetzes ein
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Am 2. Juli soll das Wohnsicherheitsgesetz verabschiedet werden, mit dem die Stadt Mieten deckeln und mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt schaffen will. Betroffen sind rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt.
Das Register wird Daten zu jeder Mietwohnung in Berlin erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Verantwortlich für das System ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Mieten, die den örtlichen Richtwert um mehr als 20 Prozent übersteigen, gelten als überhöht. Besonders ausbeuterische Mietpreise könnten sogar als Straftatbestand eingestuft werden. Bei Neuverträgen darf die Miete den Referenzwert um maximal 10 Prozent überschreiten.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung will das Register noch vor der Sommerpause einführen. Die Behörden sollen damit die Einhaltung der Vorschriften überwachen und überteuerte Mieten aufdecken. Die Koalition erhofft sich, dass Vermieter überhöhte Mieten ohne Klagen der Mieter senken.
Ziel des Mietregisters ist es, den Berliner Wohnungsmarkt transparenter zu gestalten. Es soll den Behörden helfen, gesetzliche Obergrenzen durchzusetzen, und Vermieter dazu anhalten, sich an die Regeln zu halten. Mieter könnten so direkt von einer Senkung überhöhter Mieten profitieren.
