BAföG-Reform scheitert an Finanzstreit – Studierende drohen in Armut abzurutschen
Bert Biggen
BAföG-Reform scheitert an Finanzstreit – Studierende drohen in Armut abzurutschen
Ein politischer Streit ist über die Finanzierung einer längst überfälligen BAföG-Reform entbrannt. Die schwarz-rote Koalition bleibt in der Frage blockiert, wie die Umgestaltung der Wohnkostenbeihilfe in Höhe von 67 Millionen Euro finanziert werden soll. Unterdessen fordert ein neuer Antrag im Bundestag umfassende Änderungen bei der Studienförderung – mit der Begründung, das aktuelle System komme angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr nach.
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Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein vorgeschlagener Anstieg der Wohnkostenpauschale um 60 Euro – ein Betrag, den Kritiker angesichts explodierender Mieten als völlig unzureichend zurückweisen. Der Antrag, offiziell als Drucksache 21/2234 eingereicht, sieht drei zentrale Reformen vor: Erstens verlangt er eine regionale Anpassung der Wohnkostenbeihilfen, damit die Zahlungen die tatsächlichen örtlichen Mietpreise widerspiegeln. Zweitens schlägt er eine jährliche Inflationsanpassung vor, sodass die Beihilfen automatisch mit den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt steigen. Drittens besteht er darauf, dass der BAföG-Grundbetrag dem Niveau des Bürgergelds angeglichen wird, um junge Menschen über die Armutsgrenze zu heben.
Kritiker werfen dem aktuellen System vor, Studierende in ständige finanzielle Not zu stürzen und damit das Kernversprechen des Programms zu untergraben: junge Menschen von existenziellen Sorgen zu befreien, damit sie sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro wird weithin als realitätsfremd verurteilt.
Die Finanzierungsdebatte spitzte sich weiter zu, nachdem Ministerin Bärs Haushaltsentwurf für 2026 für die Förderung von Studierenden und Auszubildenden 250 Millionen Euro weniger vorsieht als im Vorjahr. Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, äußerte sich zwar zum Streit, konnte die Pattsituation damit aber nicht auflösen. CDU/CSU und SPD bleiben uneins, ein klarer Weg für das Reformpaket ist nicht in Sicht.
Der Bundestagsantrag steht nun zur Debatte an, doch sein Schicksal hängt vom Koalitionskompromiss ab. Bei einer Verabschiedung würden regionale Mietanpassungen und Inflationsausgleich eine grundlegende Wende in der Studienförderung bedeuten. Ohne Einigung jedoch droht die Kürzung um 250 Millionen Euro im kommenden Jahr Tausende Studierende mit unerschwinglichen Wohnkosten zurückzulassen.
