AfD-Sparvorschlag scheitert: Warum der Kreistag die Bürokratie-Debatte blockierte
Bert Biggen
AfD-Sparvorschlag scheitert: Warum der Kreistag die Bürokratie-Debatte blockierte
Ein kürzlich von der AfD eingebrachter Vorschlag zur Verringerung der Bürokratie im Landkreis hat unter lokalen Politikern eine Debatte ausgelöst. Die Partei schlug vor, bei jeder Kreistagssitzung bis zur Wahl eine örtliche Verordnung auf mögliche Vereinfachung oder Abschaffung zu prüfen. Doch der Vorstoß stieß auf sofortige Kritik und wurde schließlich abgelehnt.
Der AfD-Antrag erfolgte während laufender Bemühungen des Kreisausschusses, Vorschriften zu straffen. Im Rahmen dieses Prozesses waren bereits über 350 Anregungen an die bayerische Landesregierung übermittelt worden. Der Kreistagsabgeordnete Arthur Rusch argumentierte, dass eine Entbürokratisierung einer breiteren Diskussion bedürfe – idealerweise auf Kreisebene.
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Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Petra Seidl, Vorsitzende der Freien Bürger-Fraktion, wies den Vorschlag als politisches Manöver zurück, dem es an ernsthafter Planung mangele. Der Kreistagsvorsitzende Ralf Arnold hinterfragte den Zeitpunkt und verwies auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Landrat Elmar Stegmann fügte hinzu, dass mögliche Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen und zahlreichen Faktoren abhingen.
Der Ausschuss lehnte den AfD-Antrag einstimmig ab. Später räumte Rusch in einem Leserbrief ein, keine konkreten Vorschläge parat gehabt zu haben, da er nicht mit einer Vorstellung gerechnet habe. Gleichzeitig äußerte er Frust darüber, dass sich keine Behörde ernsthaft mit dem Abbau von Bürokratie befasse.
Mit der Ablehnung des AfD-Anragtages wird der Kreisausschuss seine bestehende Arbeit an der Vereinfachung von Regelwerken fortsetzen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Bürokratie am besten abgebaut werden kann, führte aber zu keinen unmittelbaren Änderungen. Das Thema bleibt zwar in Diskussion, weitere Abstimmungen sind jedoch vorerst nicht geplant.
