AfD scheitert mit Forderung nach höheren Pfandbeträgen für Mehrwegflaschen in Bayern
Kuno Geisler
AfD's Versuche, Pfand für Mehrwegflaschen und -kisten zu erhöhen, scheitern - AfD scheitert mit Forderung nach höheren Pfandbeträgen für Mehrwegflaschen in Bayern
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einem Antrag im bayerischen Landtag gescheitert, der höhere Pfandbeträge für Mehrwegflaschen und Getränkekisten vorschlug. Die Initiative sah vor, das Pfand auf Glasflaschen auf 25 Cent und auf Kisten auf 5 Euro anzuheben. Kritiker aus mehreren Parteien bezeichneten den Vorstoß als unpraktikabel oder rein symbolisch.
Ziel des Antrags war es, die Landesregierung zu drängen, sich auf Bundesebene für diese Änderungen einzusetzen. Doch keine der großen Parteien – weder CSU, Freie Wähler, SPD noch Grüne – unterstützte die Initiative.
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Die AfD argumentierte, höhere Pfandbeträge würden die Vermüllung in Innenstädten verringern und die Gefahren durch Glasscherben mindern. Der AfD-Abgeordnete Harald Meußgeier behauptete, die Rückgabequote von Pfandflaschen sinke seit Jahren. Seinen Angaben zufolge verlieren bayerische Brauereien jährlich 200 Millionen Flaschen und eine Million Kisten durch nicht zurückgegebene Behälter.
Die CSU lehnte den Vorschlag kategorisch ab und bezeichnete ihn als "Symbolpolitik ohne echten Effekt". Laura Weber von den Grünen kritisierte die AfD dafür, höhere Pfandbeträge als Hilfe für Rentner darzustellen, und nannte die Idee "asozial und unterste Schublade". Die Grünen betonten zudem, dass die Höhe des Pfands Sache der Getränkewirtschaft und nicht der Politik sein solle.
Noch vor der Abstimmung distanzierte sich der Verband Privater Brauereien Bayerns offiziell von dem AfD-Antrag. Auf Bundesebene waren ähnliche Vorstöße in der Vergangenheit wiederholt gescheitert. 2023 hatte das Umweltministerium eine Erhöhung des 25-Cent-Pfands abgelehnt und auf ausreichende Recyclingquoten verwiesen. Auch der Bundesrat hatte in entsprechenden Debatten keine Unterstützung für höhere Pfandbeträge signalisiert.
Mit dem Scheitern des Antrags bleiben die Pfandsätze in Bayern unverändert. Keine der großen Parteien unterstützte den AfD-Plan, und Wirtschaftsverbände lehnten die Änderungen ab. Auch auf Bundesebene gab es in den letzten Jahren Widerstand gegen Forderungen nach höheren Pfandbeträgen.
