AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Anto Lehmann
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AfD geäußert. Beamte warnen, dass die von der Partei geplanten Reformen das Bildungssystem, die Gleichstellungspolitik und die Polizeiarbeit im Land grundlegend verändern könnten. Kritiker befürchten, dass solche Schritte bereits erzielte Fortschritte zunichtemachen und Fachkräfte dazu bewegen würden, den Freistaat zu verlassen.
Die AfD hat angekündigt, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und inklusive Klassenzimmer aufzulösen. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ als zentrales Element der Lehrpläne verankern. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass seine Behörde sogar ganz abgeschafft werden könnte. Die AfD schlägt stattdessen ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ vor – eine Einrichtung, die Reichel zufolge eine stark einseitige Ausrichtung verfolgen würde.
Eva Gerth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt, geht davon aus, dass Forscher:innen und junge Menschen der Region den Rücken kehren würden, falls die AfD an die Macht käme. Malte Gerken, ein weiterer Gewerkschaftsvertreter, prognostiziert einen massiven Exodus von Lehrkräften, der die ohnehin schon angespannte Personalsituation weiter verschärfen würde. Zudem plant die AfD, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sarah Schulze abzulösen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, deren Schwerpunkt auf der Steigerung der Geburtenraten liegen soll. Schulze kritisiert diesen Schritt als rückschrittlich und wirft der Partei vor, Frauen damit auf ihre reproduktive Rolle zu reduzieren, statt sie als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, hat jede künftige Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Polizei zu wahren. Sie betonte, dass Beamt:innen frei von politischem Druck agieren und mit sensiblen Informationen verantwortungsvoll umgehen müssten. Emmel machte deutlich, dass die Polizei dem Gesetz verpflichtet sei – und nicht einer Partei oder Regierung.
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Die Warnungen spiegeln die Sorge wider, dass die Politik der AfD zu einem engstirnigeren Bildungssystem, geringeren beruflichen Perspektiven und einer stärkeren politischen Einflussnahme auf öffentliche Institutionen führen könnte. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, droht nicht nur ein Abwandern qualifizierter Fachkräfte aus Sachsen-Anhalt, sondern auch eine tiefgreifende Veränderung des gesellschaftlichen Gefüges in der Region.
