100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Behauptungen über Gaza-Soldaten
Kuno Geisler
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Behauptungen über Gaza-Soldaten
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Behauptungen über einen in Gaza stationierten Soldaten nicht gelöscht hatte. Die auf Facebook verbreiteten Beiträge blieben wochenlang online, obwohl ein gerichtlicher Beschluss zu ihrer Entfernung vorlag. Das Urteil unterstreicht die Konsequenzen, die sich aus Verzögerungen bei der Durchsetzung von Löschanordnungen durch große Technologiekonzerne ergeben.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als ein Soldat, der im Gazastreifen im Einsatz war, auf Facebook falsche Vorwürfe gegen seine Person entdeckte. Er leitete rechtliche Schritte ein, woraufhin die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt Meta am 23. März 2026 anwies, die Beiträge zu löschen. Das Unternehmen kam dieser Anordnung jedoch nicht umgehend nach.
Da die Inhalte weiterhin online blieben, beantragte der Soldat Anfang April ein Ordnungsgeld. Meta entfernte die Beiträge schließlich zwischen dem 8. und 10. April 2026 – also 15 bis 17 Tage nach dem ursprünglichen Gerichtsbeschluss. Das Gericht urteilte, dass diese Verzögerung inakzeptabel sei, insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe.
In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2026 betonte das Gericht, dass Meta als milliardenschwerer Konzern seine rechtlichen Verpflichtungen ohne unnötige Verzögerungen erfüllen müsse. Es stellte fest, dass die Nachlässigkeit des Unternehmens systemisch sei und die Missachtung gerichtlicher Anordnungen nicht zu rechtfertigen sei. Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro wurde aufgrund dieser Versäumnisse verhängt.
Das Urteil stärkt die rechtliche Verantwortung von Technologieplattformen, gerichtlich angeordnete Löschungen zügig umzusetzen. Die Verzögerung seitens Meta führte in diesem Fall zu einer erheblichen Sanktion und setzt damit einen Präzedenzfall für künftige Durchsetzungsmaßnahmen. Die Entscheidung bestätigt zudem, dass selbst große Konzerne mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie gerichtliche Anweisungen nicht befolgen.
